Neuigkeiten

29.05.2020   Kleebank sperrt sich weiter
Schulausschuss stimmt mehrheitlich für weitere 5. Klasse am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium
Patrick Wolf, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau

Im Schulausschuss wurde der gemeinsame Antrag von CDU und FDP zur Einrichtung einer weiteren fünften Klasse am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium mehrheitlich angenommen. Bezirksbürgermeister Kleebank wehrt sich weiter gegen den Wunsch der Schule und der Eltern. Der...

27.05.2020   CDU-Fraktion Spandau will Stadtfeste und Weihnachtsmärkte retten
Hilfen für Schausteller und Standbetreiber
Bettina Meißner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass die Straßenlandsondernutzungsgebühr für Betreiber von Marktständen und Schausteller reduziert wird. Einen entsprechenden Antrag haben die Christdemokraten in die BVV eingebracht...

27.05.2020   CDU-Fraktion will Sportvereine unterstützen
Partnerschaft zur IG Rust ausbauen
Lars Reinefahl, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass den Sportvereinen der Interessengemeinschaft Rust in Hakenfelde ihre Grundstücke zum Kauf oder zur Erbpacht angeboten werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Christdemokrat...

26.05.2020
Mittelstands- und Wirtschaftsunion Berlin fordert: Öffnung der Gastronomie nach 22 Uhr und die Öffnung der Berliner Bars und Kneipen

Der Vorsitzende der MIT Berlin, Christian Gräff, fordert heute auch Bars und Restaurants/ Schankwirtschaften (ohne selbst zubereitete Speisen) in Berlin endlich eine Öffnung zu ermöglichen. „Aus meiner Sicht ist es vollkommen inakzeptabel, nur Tei...

15.05.2020   Liegenschaft wieder nutzbar machen
Verfall am Dechtower Steig stoppen
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender

Nach jahrelangem Leerstand und Verfall soll die Liegenschaft Dechtower Steig 3a in Kladow hergerichtet werden und der sozialen Infrastruktur des Bezirks wieder zur Verfügung stehen. Einen entsprechenden Antrag stellte die CDU-Fraktion Spandau in der BVV.

15.05.2020   CDU-Fraktion Spandau will Angebote für Spandaus Senioren
Gegen Vereinsamung der Älteren in der Corona-Pandemie
Silke Lehmann, sozialpolitische Sprecherin

Durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Covid-19-Virus wird das Pflegen sozialer Kontakte vor allem für ältere Menschen schwieriger und komplizierter. Die CDU-Fraktion will der Vereinsamung entgegentreten und prüfen lassen wie soziale Angebote f...

15.05.2020
Kleebank will keine Betriebskita für Rathausmitarbeiter
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender

Bezirksbürgermeister Kleebank lehnt die von der CDU-Fraktion Spandau vorgeschlagene Einrichtung einer Betriebskita ab. Die Christdemokraten wollten über das Kinderbetreuungsangebot die Attraktivität des Arbeitsgebers Bezirksamt steigern. In einer Vorlage ...

07.05.2020   CDU-Fraktion Spandau fordert einheitliche Regelung vom Senat
Gebührenerlass und Ausweitung der Gastronomie
Bettina Meißner, wirtschaftspolitische Sprecherin

Die CDU-Fraktion Spandau will die Gastronomiebetriebe unterstützen und schlägt vor, bis auf Weiteres auf die Straßenlandsondernutzungsgebühr zu verzichten und die Ausweitung der Außengastronomieflächen  zu ermöglichen. Der Senat...

05.05.2020
Keine Helden 1. und 2. Klasse beim Corona-Bonus

Zum Senatsbeschluss über eine Corona-Prämie erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:  

05.05.2020
Rettung des Gastgewerbes
Zur Meldung

Im Zusammenhang mit der  Sitzung des Senats am kommenden Donnerstag erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

30.04.2020
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik jetzt - Senat muss Prioritäten setzen

Angesichts der stark steigenden Zahlen von Menschen in Kurzarbeit und dem Anstieg der Arbeitslosen ist ein dringendes Umdenken des Senats geboten. Im Vergleich zu Brandenburg stieg die Arbeitslosigkeit in Berlin im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 10 %, vor allem auf...

29.04.2020
Corona-Bonus fair und ehrlich finanzieren

Finanzsenator Kollatz hat vorgeschlagen, bis zu 1000 Euro an alle Berliner Alltagshelden zu zahlen, die in der Corona-Krise ihren Dienst erfüllt haben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

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